Montag, September 27, 2021
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Bruchlandung

Da muss man schon tief durchatmen! Eine ganze Branche kämpft um das Überleben, resultierend aus einer Verordnung, die das Übernachten aus touristischen Gründen oder die Bewirtung seit geraumer Zeit verbietet. Das kommt einem Berufsverbot gleich. Eine konkrete Perspektive, wann dieser Zustand beendet sein wird, fehlt. Für ein solches Verbot gibt es begrenzt sogar Verständnis, denn wir alle wollen das Virus eindämmen. Aber dieses Verständnis ist kein Selbstläufer. Denn es setzt praktizierte Gerechtigkeit als auch schlüssiges Handeln durch den Staat voraus. Und bei beidem ist man dem Zustand des attestierten Versagens näher als an dem des berechtigten Zweifelns.

Dafür folgendes Beispiel, beginnend mit der Gerechtigkeit: Viele Betriebe kämpfen um finanzielle Hilfen, ob als gewährte Kredite oder Zuschüsse, um eine Fortführung des Betriebes zu ermöglichen. Sie sind unverschuldet in diese Notlage gekommen und haben ein Recht auf Kompensation. Das Wenige aber, was bei vielen Betroffenen ankommt, reicht nicht – weder vorne, noch hinten. Die vom Finanzminister versprochene Bazooka verkommt hier zum Werfen mit Wattebauschen.

Es gibt aber Ausnahmefälle, in denen bei Wenigen viel ankommt. Bei der TUI etwa. Da wurden mal schnell und unbürokratisch in drei Paketen fast fünf Milliarden Euro an staatlichen Hilfen organisiert. Und für alle, die Freude daran haben, Zahlen in Relation zu setzen: Bei 8.800 Beschäftigen der TUI in Deutschland (für die Mitarbeiter im Ausland mögen doch bitte die dortigen staatlichen Finanztöpfe genutzt werden) werden damit für jeden Arbeitsplatz umgerechnet 545.454 Euro an finanziellen Hilfen zur Verfügung gestellt. In Worten fünfhundertfünfundvierzigtausenvierhundertvierundfünfzig. Ist das gerecht?

Und nun zum nicht schlüssigen Handeln. Da wird den hiesigen Hotels und Gaststätten mit Verweis auf die wieder steigenden Infektionszahlen weiterhin verboten, ihre Häuser für den Tourismus oder die Bewirtung zu öffnen. Den Bürgern wird dringend empfohlen, auf privates Reisen weiterhin zu verzichten. Und die TUI? Die richtet gerade 300 zusätzliche Flugverbindungen nach Mallorca ein, um abertausende von Touristen auf die Balearen und zurück zu bringen. Wo steckt hier die Logik? Wir alle wissen, dass die Zahl der Infizierten damit auch auf Mallorca wieder in die Höhe gehen wird und alle Rückkehrer das Risiko mit sich bringen, hierzulande zu Brandbeschleunigern der Pandemie zu werden. Wenn die TUI, dank viel zu großzügiger staatlicher Hilfe, jetzt tatsächlich Richtung Mallorca abhebt, ist die Bruchlandung staatlichen Handelns programmiert. 

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