Samstag, September 25, 2021
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„Jeder Cent mehr vergrößert das Problem“

Ernst Fischer (Foto), Präsident vom Dehoga Bundesverband, kritisiert die Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn ab 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro zu erhöhen: „Die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission sieht vor, sich nachlaufend am Tarifindex des Statistischen Bundesamts, also der Entwicklung der Tariflöhne, zu orientieren. Genau dieses Vorgehen hat der DEHOGA immer wieder eingefordert. Konsequent wären 8,77 Euro gewesen.“ Die Entscheidung setze die Eingriffe in die Tarifautonomie leider fort und mache erneut überproportionale Anpassungen in gastgewerblichen Tarifverträgen erforderlich. In zehn von 19 DEHOGA-Entgelttarifverträgen (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Ostfriesische Inseln, Weser-Ems, Spezialtarifvertrag Systemgastronomie) verzeichne die Branche derzeit tarifliche Entgelte unterhalb von 8,84 Euro. Fünf davon haben Geltung über den 1. Januar 2017 hinaus.

Fischer weiter: „Schon jetzt hat der Mindestlohn in einem großen Ausmaß Kosten und Bürokratie in die Höhe getrieben und Erträge gemindert. Laut DEHOGA-Branchenumfrage (Januar 2016) verzeichnen fast drei Viertel der Betriebe seit 1. Januar 2015 Personalkostensteigerungen. Hinzu kommen für rund Zweidrittel gestiegene Kosten für Lieferanten und Dienstleister. Der DEHOGA-Konjunkturbericht (Juni 2016) zeigt auf, dass knapp die Hälfte aller Gastronomiebetriebe trotz gestiegener Umsätze mit sinkenden Erträgen zu kämpfen hat. Das Mindestlohngesetz und die dadurch gestiegenen Personalkosten sind eine wesentliche Ursache dafür. Jeder zusätzliche Cent der Erhöhung vergrößert die Problematik, gerade für die Kleinbetriebe in den strukturschwachen Regionen im Osten Deutschlands.“

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