Sonntag, September 24, 2023
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„Mit fadenscheinigen Begründungen abgeschmettert“

Die Hoteldirektorenvereinigung Deutschland (HDV) kritisiert die Absage der Ampel-Koalition an die dauerhafte Entfristung der Mehrwertsteuersteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie scharf, wie HDV-Chef Jürgen Gangl klarstellt. Ursprünglich befristet bis Ende 2022, wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent über 2023 hinaus wurde aktuell von der Ampel-Koalition abgelehnt. Die Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner, die während der Corona-Pandemie eingeführte Hilfe für die Gastronomie fortzuführen, hätten sich damit „einmal mehr als leere Versprechen der Politik“ erwiesen, so Gangl.

Interessant sei die Begründung der Ampel-Koalition, die auf die angespannte Haushaltssituation verweist: Die hohen Ausgabenwünsche, so die Politiker, passten nicht zur Schuldenbremse. Die Situation der Gastronomie habe sich zudem deutlich verbessert. Gangl: „Ohne in die Diskussion zu gehen, Für und Wider abzuwägen wurde der Gesetzentwurf mit fadenscheinigen Begründungen abgeschmettert. Die Gastwelt ist nichts weiter als simple politische Verhandlungsmasse und wird nach wie vor nicht als wichtiger Wirtschaftsfaktor von der Politik ernst genommen. Wir sind systemrelevant und keine Verhandlungsmasse. Der eigentliche Zustand der Branche wird ignoriert und mit dem Scheinargument ‚Verbesserung der wirtschaftlichen Lage‘ unter den politischen Teppich gekehrt.“ Dass nach drei Pandemie-Jahren die inflationsbereinigten Umsätze von Hotellerie und Gastronomie nach Angabe des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2023 immer noch 12,5 Prozent unter denen des ersten Quartals 2019, also vor Ausbruch der Pandemie, liegen, interessiere offenbar nicht. Dass beispielsweise 36.000 steuerpflichtige gastronomische Betriebe laut DEHOGA von 1919 bis 2021 Insolvenz angemeldet haben, spiele offenbar schlichtweg keine Rolle. Die Zahl der finanzschwachen und insolvenzgefährdeten Gastronomieunternehmen sei stark gestiegen. Der HDV-Chef: „Für die gastronomischen Betriebe hierzulande ist die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes überlebenswichtig.“

 

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